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Verbraucherschutzgesetze sehen es nicht nur vor, Unternehmen für Verstöße zu bestrafen, sondern insbesondere auch die Opfer zu entschädigen.

Aktuelle Entwicklungen im Dieselskandal

Jura-Professor zu Dieselskandal: Warum die Erfolgsaussichten für Kläger gut sind

Handelsblatt (Volker Votsmeier)

Video: Der Fall Audi

Bayerischer Rundfunk 2019 auf daserste.de

Dieselskandal: Juristen raten von Musterfeststellungsklage ab

Florence Schulz | EURACTIV.de

Die nächste Anklage im Diesel-Skandal

Frankfurter Allgemeine (Carsten Germis und Henning Peitsmeier)

Gerichtsurteile im Namen von Dieselbesitzern

Landgericht Aachen

12.12.2018 – Aktenzeichen: 8O 65/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Dieselfahrzeug handelte es sich um…
Bei dem streitgegenständlichen Dieselfahrzeug handelte es sich um einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI, mit einer Laufleistung von 51.617 km. Aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung, die im Fahrzeug des Klägers verbaut wurde, verurteilte das Gericht VW zu Schadensersatz und Zinszahlungen Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs.

Amtsgericht Albstadt

17.01.2019 – Aktenzeichen: 1 C 498/18

Fall
Es handelte sich um einen VW Touran 1.6 TDI, der mit…
Es handelte sich um einen VW Touran 1.6 TDI, der mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware ausgestattet war. In seinem Versäumnisurteil entschied das Gericht, dass die Volkswagen AG dem Kläger Schadensersatz zahlen muss zuzüglich Zinsen. Zudem hat VW die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Landgericht Amberg

17.01.2019 – Aktenzeichen: 23 O 539/18

Fall
Der streitgegenständliche VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style 4-Motion…
Der streitgegenständliche VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style 4-Motion, mit einer Laufleistung von 145.226 km, war aufgrund des verbauten Motors vom Abgasskandal betroffen. Daher verurteilte das Gericht VW zu Schadensersatz.

Landgericht Arnsberg

15.03.2019 – Aktenzeichen: I-2 O 573/18

Fall
Das Landgericht Arnsbergs hat – wie erst von wenigen Tagen…
Das Landgericht Arnsbergs hat – wie erst von wenigen Tagen das Amtsgericht St. Wendel – in seinem Urteil vom 15.03.2019 einer geschädigten VW Besitzerin einen Schadensersatz in Höhe von 20 % vom Kaufpreis zugesprochen und folgt damit dem Vortrag der Kanzlei Baum Reiter & Collegen. Der manipulierte VW-Passat bleibt im Besitz der Klägerin. Das Gericht legt seiner Entscheidung zugrunde, dass das Wissen vom Einbau der streitgegenständlichen Manipulationssoftware dem seinerzeitigen Vorstand zuzurechnen war. Nach Ansicht des Gerichts basiert der zugesprochene Minderwert auf der Annahme, dass der im Fahrzeug eingebaute manipulierte Motor mangelbehaftet und damit wertlos ist.

Landgericht Aurich

07.12.2018 – Aktenzeichen: 5 O 165/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW Passat B7 Variant 2.0 TDI mit einer unzulässigen Abschlateinrichtung. Insgesamt wies das streitgegenständliche Fahrzeug zum Ende der mündlichen Verhandlungen eine Laufleistung von 99.135 km auf. Neben den außergerichtlichen Kosten der Klägerin wurde VW vom Gericht auch dazu verurteilt Schadensersatz sowie Zinsen an die Klägerin zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs.

Landgericht Bad Kreuznach

05.12.2018 – Aktenzeichen: 3 O 29/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW Touran 2.0 TDI, der zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung einen Kilometerstand von 74.911 km aufwies. Vor Gericht wurde VW zu Schadensersatz zuzüglich Zinszahlungen Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs verurteilt. Zusätzlich muss der Konzern die Kosten des Rechtsstreits tragen.

Landgericht Baden-Baden

17.12.2018 – Aktenzeichen: 4 O 195/18

Fall
Es handelte sich um einen VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion…
Es handelte sich um einen VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion, bei dem der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut wurde. Die Laufleistung des streitgegenständlichen Fahrzeugs betrug zum Ende der mündlichen Verhandlungen 97.579 km. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass VW bei der Motorsteuerungssoftware manipuliert hat und verurteilte den Konzern daher zu Schadensersatz zuzüglich Zinsen.

Landgericht Bamberg

13.12.2018 – Aktenzeichen: 41 O 145/18

Fall
Es handelte sich um einen VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion…
Es handelte sich um einen VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion, der einen Motor des Typs EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung implementiert hat. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 67.871 km auf. Das Gericht urteilte, dass die Volkswagen AG dem Kläger sowohl Schadensersatz zuzüglich Zinsen, als auch die Kosten des Rechtsstreits zahlen muss.

Landgericht Bayreuth

31.01.2019 – Aktenzeichen: 21O 238/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion, dessen Motor vom Abgasskandal betroffen war. Die Laufleistung des Fahrzeugs betrug insgesamt 30.295 km. Es wurde seitens des Gerichts festgestellt, dass sich VW im Annahmeverzug befindet und der Konzern dem Kläger Schadensersatz sowie Zinsen zahlen muss.

Landgericht Beckum

28.12.2018 – Aktenzeichen: 13 C 95/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Golf VI Variant…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Golf VI Variant Style 1.6 TDI, der die NOx-Grenzwerte der Euro-5-Abgasnorm nur auf dem Prüfstand einhielt. Der Kilometerstand des Fahrzeugs zur mündlichen Verhandlung betrug 100.357 km. Das Gericht verurteilte VW in diesem Fall nicht nur zu Schadensersatz zuzüglich Zinsen, sondern auch zur Übernahme der vorgerichtlichen Kosten.

Landgericht Bielefeld

31.01.2019 – Aktenzeichen: 9 O 234/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Passat B7 2.0 TDI…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Passat B7 2.0 TDI, dessen Motor vom Abgasskandal betroffen war. Die Laufleistung des Fahrzeugs betrug insgesamt 135.359 km. Es wurde seitens des Gerichts festgestellt, dass sich VW im Annahmeverzug befindet und der Konzern die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen sowie dem Kläger Schadensersatz zuzüglich Zinsen zahlen muss.

Landgericht Bonn

31.05.2018 – Aktenzeichen: 7 O 382/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen Audi…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen Audi Q5 Neuwagen, der mit einem Motor des Typs EA189 ausgestattet ist. Das Fahrzeug ist vom Abgasskandal betroffen. Zur Behebung dieses Mangels wurde ein Software-Update zur am Fahrzeug vorgenommen, jedoch ohne Erfolg. Das Gericht verurteile den VW Konzern zu Schadensersatz nebst Zinsen.

Landgericht Coburg

03.12.2018 – Aktenzeichen: 15 O 304/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein Audi Q5…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein Audi Q5 2.0 TDI Quattro mit einer Laufleistung von 102.824 km. Als Hersteller des verbauten Motors des Typs EA189 wurde VW vom Gericht zu Schadensersatz zuzüglich Zinszahlungen verurteilt.

Amtsgericht Dortsen

15.01.2019 – Aktenzeichen: 3 C 122/18

Fall
Es handelte sich um einen Skoda Yeti 1.6 TDI mit einem…
Es handelte sich um einen Skoda Yeti 1.6 TDI mit einem Motor des Typs EA189. Neben Schadensersatz wurde VW zusätzlich vom Gericht dazu verurteilt, die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

Landgericht Darmstadt

14.12.2018 – Aktenzeichen: 4 O 459/17

Fall
In diesem Fall handelte es sich um einen Skoda Yeti 2.0 TDI 4×4…
In diesem Fall handelte es sich um einen Skoda Yeti 2.0 TDI 4×4, bei dem der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut wurde. Insgesamt wies das streitgegenständliche Fahrzeug zum Ende der mündlichen Verhandlungen eine Laufleistung von 17.169 km auf. Das Gericht stellte fest, dass VW dem Kläger für mögliche Schäden, die aus der Manipulation entstehen, Ersatz zahlen muss.

Landgericht Dortmund

19.02.2019

Fall
In Dortmund verurteilte das Landgericht die Volkswagen AG erneut…
In Dortmund verurteilte das Landgericht die Volkswagen AG erneut aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Der Kläger darf sein Fahrzeug behalten und wird trotzdem entschädigt. Im November 2011 erwarb unser Mandant bei einem Autohaus in Hamm einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI, der noch keine 10.000 km gelaufen war. Das Fahrzeug hat einen Motor der Baureihe EA 189 implementiert, der, wie der Kläger im Nachhinein erfuhr, vom Abgasskandal betroffen ist. Das mittlerweile erhältliche Update von VW wurde bereits aufgespielt. Dennoch fühlte sich der Kläger von der Volkswagen AG getäuscht, denn bei der Entscheidung für den Kauf des Fahrzeugs waren für ihn Umweltaspekte und die Wertstabilität des Fahrzeugs von Bedeutung gewesen. Nun sind jedoch weder die Umweltfreundlichkeit noch die Wertstabilität gegeben. Im Gegenteil: Das Fahrzeug hat massiv an Wert verloren. Daher forderte unser Mandant von VW Schadensersatz. Die Volkswagen AG sah sich nicht als Schuldigen für den Wertverlust des Fahrzeugs und bestritt, dass sie mit Implementierung der Motorsteuerungssoftware falsch gehandelt habe. Sie argumentierte, die Implementierung einer „Optimierungs-Software“ sei auch bei anderen Automobilherstellern üblich. Aufgrund der Entscheidung des Gesetzgebers, die Abgaswerte unter Laborbedingungen zu messen, müsse jeder Fahrzeugkäufer damit rechnen, dass die tatsächlichen Werte von den gemessenen Werten abweichen. Das Gericht stellte allerdings unmissverständlich klar, dass die Schummelsoftware nach den Vorgaben des Unionsrechts eindeutig als unzulässig einzustufen ist. „Die Täuschung [seitens VW] war kausal für die Kaufentscheidung des Klägers.“, erklärte zudem das Gericht. Daher urteilte das Landgericht Dortmund gegen VW uns sprach dem Kläger einen Schadensersatz zu. Das Fahrzeug wird weiterhin vom Kläger genutzt. Zuzüglich zum Schadensersatz muss die Volkswagen AG auch noch Deliktszinsen in Höhe von 4% p.a. zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits sind ebenfalls von VW zu tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Duisburg

11.12.2018

Fall
Vor dem Landgericht Duisburg hat die Kanzlei baum reiter & collegen…
Vor dem Landgericht Duisburg hat die Kanzlei baum reiter & collegen ein weiteres positives Urteil erstritten: Der Richter schloss sich der Argumentation des geschädigten Dieselfahrers vollumfänglich an. VW wurde zu Schadensersatz sowie Zinszahlungen verurteilt, Zug um Zug gegen die Herausgabe des Fahrzeugs. Unser Mandant erwarb im Jahr 2012 einen gebrauchten Passat. In der Klage wurde vorgetragen, dass das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und die Typenzulassung für den Straßenverkehr eigentlich hätte versagt werden müssen. Das Softwareupdate von VW wurde zwar aufgespielt, der Kläger erklärte jedoch ausdrücklich, dass dies nur geschah, weil er aufgrund einer behördlichen Stilllegungsandrohung keine andere Wahl hatte. Der Kläger wollte sich auch nicht mit einem bloßen Softwareupdate begnügen, da er dem bloßen Wort von VW nicht mehr vertraut und das Update daher ablehnt. VW behauptete vor Gericht, dass schon kein Schaden entstanden und spätestens mit dem Softwareupdate jeder angebliche Schaden sowieso entfallen sei. Laut dem Konzern habe das Fahrzeug unter Laborbedingungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, auf die Werte im Straßenverkehr käme es bei der Typenzulassung nicht an. Zurecht schloss sich das Gericht den Ausführungen des Klägers an. VW habe eine verbotene Abschalteinrichtung im Fahrzeug des Klägers installiert. Diese Manipulation ist zudem unstreitig durch Mitarbeiter von VW in die betroffenen Fahrzeuge eingebaut worden.. Die verantwortlichen Personen haben nach Meinung des Gerichts ganz genau gewusst, dass es sich um verbotenes Vorgehen handelte und dass bei der Entdeckung erhebliche Nachteile für die Käufer drohen würden. Hierdurch hat VW seinen Kunden vorsätzlich Schaden zugefügt hat. Es sei, so das Gericht, äußerst abwegig, dass irgendeine Einzelperson unkontrolliert eine Softwaremanipulation in die Serienproduktion eines vielfach verwendeten Motors einschmuggeln konnte. Eine sittenwidrige Schädigung liegt zudem auf der Hand, da das Gericht der Meinung ist, VW habe aus Habsucht gehandelt: Es sei dem Unternehmen darauf angekommen, mit möglichst geringem Aufwand Gewinne zu erzielen, wofür die Kunden belogen wurden. Zurecht kam das Gericht daher zu dem Ergebnis, das VW dem Kläger Schadensersatz schuldet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Düsseldorf

25.02.2019 – Aktenzeichen: 21 O 176/18

Fall
Es handelte sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen VW…
Es handelte sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen VW Touran 2.0 TDI, der den vom Abgasskandal betroffenen Motor vom Typ EA 189 verbaut hat. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlungen wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 149.177 km auf. Aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt VW zu Schadensersatz zzgl. Zinsen und Deliktszinsen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs.

Landgericht Essen

09.01.2019 – Aktenzeichen: 9 O 180/18

Fall
Es handelte sich um einen VW Golf IV 1.6 TDI, der einen Motor…
Es handelte sich um einen VW Golf IV 1.6 TDI, der einen Motor des Typs EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung implementiert hat. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 71.647 km auf. Das Gericht urteilte, dass die Volkswagen AG dem Kläger sowohl Schadensersatz zuzüglich Zinsen, als auch die außergerichtlichen Kosten zuzüglich Zinsen zahlen muss.

Landgericht Ellwangen

01.02.2019 – Aktenzeichen: 2 O 219/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Passat B7 2.0 TDI…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Passat B7 2.0 TDI, der einen Motor vom Typ EA189 implementiert hatte. Die Laufleistung des Fahrzeugs betrug am Tag der mündlichen Verhandlung insgesamt 73.035 km. Das Gericht verurteilte VW zu Schadensersatz zuzüglich Zinsen Zug-um-Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Landgericht Flensburg

01.02.2019 – Aktenzeichen: 4 O 181/18

Fall
Im April 2018 erwarb der Kläger einen Audi Avant, der mit einem von VW...
Erneut muss VW zahlen. Dieses Mal urteilte das Landgericht Flensburg einen kleinen Schadensersatz ab. Der Kläger muss das streitgegenständliche Fahrzeug nicht zurückgeben, die Volkswagen AG jedoch zahlen. Im April 2018 erwarb der Kläger einen Audi Avant, der mit einem von VW hergestellten Motor ausgestattet war. Da die Volkswagen AG eine Motorsteuerungssoftware implementiert hatte, die dem Kraftfahrtbundesamt zufolge eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, sah sich der Kläger von VW vorsätzlich uns sittenwidrig geschädigt. Hätte er von dieser unzulässigen Software bereits zum Zeitpunkt des Kaufs Kenntnis gehabt, hätte er keinen Kaufvertrag abgeschlossen. Durch die Manipulation habe das Fahrzeug einen merkantilen Minderwert in Höhe von 20% des Kaufpreises, so der Kläger. VW argumentierte zwar dagegen und machte deutlich, dass der Audi Avant des Klägers keinen Mangel vorweisen könne und somit keine Täuschung erfolgt sei. Dennoch urteilte das Landgericht Flensburg zu Gunsten des Klägers und sprach Ihm aufgrund vorsätzlich sittenwidriger Schädigung seitens VW Schadensersatz in Höhe von 10% des Kaufpreises zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Frankethal

14.01.2019 – Aktenzeichen: 8 O 255/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein Audi A4 2.0 TDI…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein Audi A4 2.0 TDI, dessen von VW entwickelter Motor vom Abgasskandal betroffen war. Das Gericht entschied, dass sich VW dem Kläger Schadensersatz sowie Zinsen zahlen muss. Zusätzlich muss VW die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen.

Landgericht Frankfurt am Main

05.06.2019

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein Skoda, Modell Superb 2.0…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein Skoda, Modell Superb 2.0 TDI Combi, mit einer Laufleistung von 145.019 km. Der Motor dieses Fahrzeugs vom Typ EA189 war vom Abgasskandal betroffen. Das vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Software-Update wurde am Fahrzeug vorgenommen, allerdings führte dieses nicht zu einer Beseitigung der Mängel. Der Kläger machte seine Ansprüche geltend und forderte Schadensersatz. Gemäß Urteil vom 05.06.2019 des LG Frankfurt am Main, wurde ihm ein Schadensersatz in Höhe von über 17.000 € nebst Zinsen zugesprochen.

Landgericht Freiburg im Breisgau

21.12.2018 – Aktenzeichen: 5 O 65/18

Fall
Es handelte sich um einen VW Passat B6 1.6 TDI, der einen…
Es handelte sich um einen VW Passat B6 1.6 TDI, der einen Motor des Typs EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung implementiert hat. Das Gericht urteilte, dass die Volkswagen AG, als Hersteller des manipulierten Motors, dem Kläger sowohl Schadensersatz zuzüglich Zinsen, als auch die außergerichtlichen Kosten zuzüglich Zinsen zahlen muss.

Landgericht Giessen

30.01.2019 – Aktenzeichen: 3 O 153/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion, dessen Motor vom Abgasskandal betroffen war. Die Laufleistung des Fahrzeugs betrug insgesamt 67.909 km. Es wurde seitens des Gerichts festgestellt, dass sich VW die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und der Konzern dem Kläger Schadensersatz sowie Zinsen zahlen muss.

Landgericht Heidelberg

17.12.2018 – Aktenzeichen: 1 O 55/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Zum Ende der Verhandlungen wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 58.943 km auf. Das Gericht verklagte VW aufgrund der unzulässigen Motorsteuerungssoftware zu Schadensersatz zuzüglich Zinsen.

Landgericht Heilbronn

10.04.2019 – Aktenzeichen: Bm 8 O 219/18

Fall
Das Landgericht Heilbronn hat einer VW Tiguan Fahrerin eine …
Das Landgericht Heilbronn hat einer VW Tiguan Fahrerin einen Schadensersatz in Höhe von mehr als 11.000 EUR zugesprochen. Darüber hinaus erhält die Klägerin eine Verzinsung in Höhe von 4 % p.a. seit Kaufvertragsschluss. Das Gericht folgt insoweit der Auffassung der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, dass eine solche Verzinsung aufgrund des festgestellten deliktischen Handelns der Beklagten zu leisten ist.

Landgericht Hildesheim

30.01.2019 – Aktenzeichen: 2 O 79/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW Caddy 1.6 TDI, dessen Motor vom Abgasskandal betroffen war. Die Laufleistung des Fahrzeugs betrug insgesamt 102.792 km. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz zuzüglich Zinszahlungen. Außerdem trägt der Konzern die Kosten des Rechtsstreits.

Landgericht Karlsruhe

19.12.2018 – Aktenzeichen: 11 O 123/18

Fall
In diesem Fall handelte es sich um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI bei dem…
In diesem Fall handelte es sich um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI bei dem der von VW hergestellte, manipulierte, Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut wurde. Die Fahrleistung des Fahrzeugs betrug zum Ende der mündlichen Verhandlungen 102.194 km. VW wurde vom Gericht dazu verurteilt Schadensersatz sowie Zinsen an den Kläger zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs.

Landgericht Kiel

30.01.2019 – Aktenzeichen: 13 O 410/17

Fall
Ein Urteil nach dem anderen ergeht im Zuge der „Diesel-Abgasprozesse“…
Ein Urteil nach dem anderen ergeht im Zuge der „Diesel-Abgasprozesse“ in Deutschland. Auch am Landgericht Kiel konnte eine unserer Mandantinnen nun doppelt aufatmen. Die VW AG und der Händler müssen Ihr Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung (§§ 826 BGB) zahlen. Im März 2015 erwarb unsere Mandantin einen VW Touran 1.6 TD mit dem Motor vom Typ EA189, welcher vom Abgasskandal betroffen ist. Die Volkswagen AG hatte eine Motorsteuerungssoftware implementiert, die dem Kraftfahrtbundesamt zufolge eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt. Diese Abschalteinrichtung täusche auf dem Prüfstand eine im realen Betrieb nicht erfolgende Abgasreinigung vor und entspreche daher nicht dem, was sie als Käuferin haben erwarten können, erklärte die Klägerin. Durch deutlich erhöhte Stickoxid-Werte halte das streitgegenständliche Fahrzeug die Euro-5-Norm nicht ein und habe zu Unrecht eine Typenzulassung erhalten. Jegliche Vorwürfe wurden von VW zurückgewiesen. VW ist der Auffassung, das Fahrzeug sei schon vor dem Softwareupdate der Motorsteuerung nicht mangelhaft gewesen. Auch der Händler weist die Vorwürfe der Klägerin zurück. Der Händler habe nie erklärt, dass das Fahrzeug im Straßenbetrieb einen bestimmten Schadstoffausstoß habe oder bestimme Abgasnormen erfülle. Das Kaufinteresse werde durch andere Faktoren bestimmt. Das Landgericht Kiel stimmte der Argumentation unseres Mandanten zu und verurteilte VW und den Händler als Gesamtschuldner, abzüglich eines Nutzungsersatzes, zur Rückerstattung des Kaufpreises. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Koblenz

12.03.2019 – Aktenzeichen: 9 O 332/17

Fall
Es handelte sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen VW…
Es handelte sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen VW Caddy Life Combi Team Edition, der den vom Abgasskandal betroffenen Motor vom Typ EA 189 verbaut hat. Die Beklagte wird veruteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit gleichartiger technischer Ausstattung nachzuliefern. Aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt das Landgericht Koblenz VW und den Händler zur Zahlung der außergerichtlichen Kosten und des Rechtsstreits.

Landgericht Köln

25.04.2019 – Aktenzeichen: 880/18 - 1260

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen VW …
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen VW Golf VI 1.6 TDI, der mit dem manipulierten Motor vom Typ EA 189 ausgestattet ist. Nach Auffassung des LG Köln hat die Beklagte den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Die Gesamtkilometerlaufleistung wird zur Berechnung der Nutzungsentschädigung auf 300.000 km geschätzt.

Landgericht Krefeld

10.04.2019 – Aktenzeichen: 2 O 242/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Audi…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Audi vom Typ A6 2.0 TDI Avant, der mit dem manipulierten Motor EA 189 ausgestattet ist. Nach Ansicht des Gerichts haftet VW auch für solche Motoren, die in Fahrzeug von Konzerntöchtern verbaut wurden, da diese gerade zum Zweck der Weiterveräußerung überlassen wurden. Weiterhin habe der VW Konzern damit rechnen müssen, dass bei der Weiterveräußerung kein Hinweis auf die Verwendung einer Manipulationsoftware erfolgen würde.Das Landgericht Krefeld spricht der Klägerin Schadensersatz nebst Deliktszinsen zu.

Landgericht Lüneburg

05.11.2019 – Aktenzeichen: 1 O 106/18

Fall
Es ging um einen gebrauchten VW Tiguan. Das Gericht verurteilte VW…
Es ging um einen gebrauchten VW Tiguan. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz, zuzüglich Zinsen.

Landgericht München I

13.03.2019 – Aktenzeichen: 607/18 - 16254

Fall
Ein weiteres Urteil in Bezug auf den Diesel-Abgasskandal wurde zur…
Ein weiteres Urteil in Bezug auf den Diesel-Abgasskandal wurde zur Freude unseres Mandanten am 13.03.2019 gefällt. Die VW AG muss ihm Schadenersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zahlen. Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Golf V Plus 2.0 TDI, der zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung einen Kilometerstand von 82.008km aufwies. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Dem Kläger wurde seitens des Herstellers bzw. Verkäufers ein Angebot zu einem kostenlosen Software-Update unterbreitet, welches auch an dem streitgegenständlichen Pkw vorgenommen wurde. Nichtsdestotrotz möchte der Kläger sein Fahrzeug nicht behalten und fordert Schadenersatz. Obwohl die Volkswagen AG eine Abweisung der Klage forderte, entschied das Landgericht München I zum Vorteil des Klägers. Demzufolge wurde VW verurteilt, dem Kläger den Kaufpreis des Pkw’s Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs zurück zu erstatten.

Landgericht München II

26.11.2018 – Aktenzeichen: 11 O 152/18

Fall
Es handelte sich um einen Skoda Superb Combi2.0 TDI. VW wurde vom…
Es handelte sich um einen Skoda Superb Combi2.0 TDI. VW wurde vom Gericht zu Schadensersatz sowie Zinszahlungen Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs verurteilt.

Landgericht Nürnberg-Fürth

28.01.2019 – Aktenzeichen: 9 O 7125/17

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW Tiguan 2.0 TDI, dessen Motor vom Abgasskandal betroffen war. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz zuzüglich Zinszahlungen.

Landgericht Offenburg

13.12.2018 – Aktenzeichen: 3 O 321/17

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW Passat, dessen Motor vom Abgasskandal betroffen war. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz zuzüglich Zinszahlungen. Außerdem wurde vom Gericht festgestellt, dass sich der Konzern im Annahmeverzug befindet.

Landgericht Oldenburg

07.12.2018 – Aktenzeichen: 5 O 436/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Polo V mit einem…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Polo V mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Zum Ende der Verhandlungen wies das Fahrzeug eine Laufleistung von 104.184 km auf. Das Gericht verklagte VW aufgrund der unzulässigen Motorsteuerungssoftware zu Schadensersatz zuzüglich Zinsen. Außerdem urteilte das Gericht, dass VW die der Klägerin entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen.

Landgericht Osnabrück

31.01.2019 – Aktenzeichen: 1 O 2212/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW Passat B7 2.0 TDI Variant 4-Motion, mit einer Laufleistung von insgesamt 61.284 km. Aufgrund der manipulierten Motorsteuerungssoftware verurteilte das Gericht die Volkswagen AG zu Schadensersatz zuzüglich Zinsen und Deliktszinsen.

Landgericht Ravensburg

29.01.2019 – Aktenzeichen: 6 O 175/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen VW Touran 2.0 TDI, dessen Motor vom Abgasskandal betroffen war. Die Laufleistung des Fahrzeugs betrug insgesamt 30.138 km. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz zuzüglich Zinszahlungen. Außerdem muss VW die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen.

Landgericht Saarbrücken

01.03.2019 – Aktenzeichen: 12 O 272/18

Fall
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Golf Cabriolet 2.0 TDI…
Das streitgegenständliche Fahrzeug war ein VW Golf Cabriolet 2.0 TDI mit einer Laufleistung von 53.188 km. Als Hersteller des verbauten Motors vom Typ EA189 wurde VW vom Gericht zu Schadensersatz zuzüglich Zinszahlungen verurteilt.

Landgericht Stade verurteilt VW

11.12.2018 – Aktenzeichen: 4 O 102/18

Fall
Es handelte sich um einen VW Golf V, VI 1.6 TDI Variant, der einen Motor…
Es handelte sich um einen VW Golf V, VI 1.6 TDI Variant, der einen Motor des Typs EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung implementiert hat. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 126.820 km auf. Das Gericht urteilte, dass die Volkswagen AG dem Kläger Schadensersatz zuzüglich Zinsen zahlen muss.

Landgericht Stuttgart

12.12.2018 – Aktenzeichen: 2 O 147/18

Fall
Es handelte sich um einen Audi A1 1.6 TDI, der einen Motor des Typs EA…
Es handelte sich um einen Audi A1 1.6 TDI, der einen Motor des Typs EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung implementiert hat. Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung wies das Fahrzeug einen Kilometerstand von 55.972 km auf. Das Gericht urteilte, dass die Volkswagen AG dem Kläger sowohl Schadensersatz zuzüglich Zinsen, als auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten zuzüglich Zinsen zahlen muss.

Landgericht Stuttgart

31.10.2018

Fall
Der Abgasskandal nimmt kein Ende. Nun wurde VW erneut wegen…
Der Abgasskandal nimmt kein Ende. Nun wurde VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Im Juli 2010 erwarb der Kläger einen VW Sharan 2.0 TDI mit Dieselmotor. Dieser Motor gehörte zur Baureihe EA 189, bei der eine Software aufgespielt wurde, die Prüfzyklen erkennt und den Schadstoffausstoß entsprechend senkt, während unter normal Bedingungen auf der Straße die Euro-Norm nicht eingehalten wird. Aus Sicht des Klägers habe VW sine Kunden in den ausgegebenen Prospekten falsch informiert und ihn daher beim Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeugs getäuscht. In dem Fahrzeug sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden, die im realen Fahrbetrieb die Einhaltung der Abgasnorm verhindert. Auch das Softwareupdate schaffe keine Abhilfe. Dieses habe eine deutliche Verschlechterung der Haltbarkeit des Fahrzeuges zur Folge.“ Dem Vortrag des Klägers widerspricht VW vehement. Das Softwareupdate sei sehr wohl dazu geeignet, die Beanstandungen zu beseitigen und weist eine Täuschung des Klägers strickt von sich. Das Fahrzeug habe, und würde dies auch noch immer, die Vorgaben der Euro 5-Norm eingehalten. Daher sei die EG-Typengenehmigung weiterhin wirksam und das Fahrzeug könne uneingeschränkt genutzt werden. Am Ende fand die Argumentation des Konzerns jedoch beim LG Trier kein Gehör. Der Richter urteilte zu Gunsten des Klägers und verurteilte VW zu Schadensersatz (abzgl. Nutzungsersatz) und Zinszahlungen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Landgericht Tübingen

11.12.2018

Fall
Erneut hat ein Gericht VW verurteilt. Vor dem Landgericht Tübingen…
Erneut hat ein Gericht VW verurteilt. Vor dem Landgericht Tübingen klagte ein Diesel-Fahrer Schadensersatz von VW ein und bekam Recht. Es ging um einen VW Golf V, 1.6 TDI, den der Kläger im Februar 2010 erworben hatte. Zum Zeitpunkt des Kaufs war für den Kläger nicht ersichtlich, dass von VW ein manipuliertes Abgasrückführungssystem in seinem Fahrzeug verbaut wurde. Vor Gericht machte der Kläger deutlich, dass er niemals wissentlich ein manipuliertes Fahrzeug erworben hätte und zumindest ein Mitglied des VW-Vorstands Kenntnis vom reihenweisen Einbau manipulierter Software in Diesel-Fahrzeuge gehabt haben müsse. Die Volkswagen AG wies sämtliche Anschuldigungen zurück. Der Kläger könne nicht zweifelsfrei belegen, dass die Führungsebene des Konzerns Kenntnis vom Einsatz der manipulierten Software gehabt habe. Dementsprechend habe VW weder vorsätzlich noch sittenwidrig gehandelt. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass es die Aufgabe von VW sei, zu beweisen, dass kein Vorstandsmitglied Kenntnis über die Implementierung der manipulierten Software hatte. Diesen Beweis konnte VW jedoch nicht erbringen. Daher verurteilte es die Volkswagen AG zur Rückerstattung des Kaufpreises nebst Zinsen.

Landgericht Ulm

14.12.2018 – Aktenzeichen: 4 O 276/18

Fall
In diesem Fall handelte es sich um einen VW Caddy 2.0 TDI 4-Motion bei…
In diesem Fall handelte es sich um einen VW Caddy 2.0 TDI 4-Motion bei dem der manipulierte Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut wurde. Insgesamt wies das streitgegenständliche Fahrzeug zum Ende der mündlichen Verhandlungen eine Laufleistung von 50.221 km auf. Neben den außergerichtlichen Kosten der Klägerin und den Kosten des Rechtsstreits, wurde VW vom Gericht auch dazu verurteilt Schadensersatz sowie Zinsen an die Klägerin zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs.

Landgericht Weiden in der Oberpfalz

16.11.2018 – Aktenzeichen: 11 O 125/18

Fall
Es ging um einen gebrauchten VW Passat 2.0 TDI Variant, mit einer…
Es ging um einen gebrauchten VW Passat 2.0 TDI Variant, mit einer Laufleistung von 92.166 km. Der Richter widersprach der Argumentation der Volkswagen AG und verurteilte den Konzern aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz sowie Zinszahlungen. Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs.

Amtsgericht St.Wendel

18.03.2019 – Aktenzeichen: 15 C 1147/18 & 15 C 1109/18

Fall
Das Amtsgericht St. Wendel hat in zwei Urteilen vom 18.03.2019 den…
Das Amtsgericht St. Wendel hat in zwei Urteilen vom 18.03.2019 den geschädigten Kunden einen Schadensersatz in Höhe von 20% vom Kaufpreis zugesprochen. Das manipulierte Fahrzeug bleibt im Besitz der Kunden. Das Gericht bestätigt damit die Rechtsansicht der Kanzlei Baum Reiter & Collegen, dass sich der Makel am betroffenen Fahrzeug spürbar negativ auf den erzielbaren Verkaufspreis auswirken wird. Die abgeurteilte Schadensfolge basiert auf der richterlichen Feststellung, dass das Verhalten des Volkswagenkonzerns als sittenwidrig anzusehen ist und somit gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Nach Ansicht des Gerichts habe der Volkswagenkonzern die Motorsteuerungssoftware gezielt so programmiert, dass der Eindruck entstanden sei, das Fahrzeug würde geringere Stickstoffemissionen ausstoßen als es tatsächlich der Fall ist. Dies sei als verwerflich anzusehen.

Landgericht Wiesbaden

30.02.2019 – Aktenzeichen: 8 O 210/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI, dessen Motor vom Abgasskandal betroffen war. Die Laufleistung des Fahrzeugs betrug insgesamt 91.711 km. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG, als Hersteller des verbauten Motors, zu Schadensersatz zuzüglich Zinszahlungen. Außerdem trägt der Konzern die Kosten des Rechtsstreits.

Landgericht Wuppertal

19.02.2019 – Aktenzeichen: 2 O 277/18

Fall
Es handelte sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Audi…
Es handelte sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Audi A4 2.0 TDI Avant, mit einem von der Volkswagen AG hergestellten Motor vom Typ EA 189. Wie aus Presseberichten und Rückrufen des Kraftfahrtbundesamtes mittlerweile klar ersichtlich ist, wurde bei der Motorsteuerungssoftware des EA189 manipuliert. Daher beantragte der Kläger Schadensersatz für sein Fahrzeug mit einer Laufleistung von insgesamt 56.295 km. Das Gericht sah VW in der Verantwortung und verurteilte den Konzern zu Schadensersatz zuzüglich Zinsen.

Landgericht Siegen

30.04.2019 – Aktenzeichen: 1 O 374/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Modell…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Modell Caddy Life 2.0 l TDI der Marke VW, der mit dem manipulierten Motor vom Typ EA 189 ausgestattet ist. Nach Auffassung des LG Siegen hat die Beklagte den Kaufpreis des gebraucht erworbenen Fahrzeugs, zuzüglich der für den Zeitraum des Besitzes anfallende Deliktzinsen in Höhe von 4% abzüglich einer Nutzungsentschädigung und gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs zu erstatten. Dass das Fahrzeug bereits verkauft wurde führt nicht zu einem Ausschluss der Schadensersatzansprüche. Vielmehr muss sich der Kläger den Ankaufspreis schadensmindern anrechnen lassen.

Landgericht Berlin

24.05.2019 – Aktenzeichen: 58 = 124/18

Fall
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen…
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelte es sich um einen Skoda vom Typ Superb 2.0 TDI Combi 4×4, der mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgeliefert wurde. Das umstrittene Software-Update hatte der Kläger vornehmen lassen. Der Kläger machte seinen Anspruch auf Schadensersatz geltend und das LG Berlin entschied zu seinen Gunsten. Somit wurde der VW Konzern auf Schadensersatz nebst Zinsen verurteilt und trägt zudem noch die Kosten des Rechtsstreits.
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