Rechtlicher Hintergrund

Dieselhersteller haben Sie belogen!

Was ist passiert?

Fakten eines der größten deutschen Wirtschafts- & Verbraucherbetruges

September 2015: Der weltweit größte Autokonzern Volkswagen wurde auf frischer Tat ertappt. Besitzern von weltweit rund 11 Millionen Autos wurden bis dato sogenannte “Clean Diesel” Autos von VW verkauft. Anstatt der von den Unternehmen vielgepriesenen und beworbenen “umweltschonenden Abgastechnologie” installierte Volkswagen eine Betrugssoftware. Mit diesem betrügerischen Akt wurden die Abgaswerte auf den Prüfständen so manipuliert, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Auf der Straße dann – also im Alltagsgebrauch – schaltete sich die Software ab und aus dem teuer bezahlten “Clean Diesel” wurde eine umweltschädigende „Stickoxid-Schleuder“.

Die Aufdeckung dieser Manipulationen durch die US-Umweltbehörden brachte eine Lawine ins Rollen. Aus Medienberichten sind folgende Daten bekannt:

  • Mindestens 8 Autohersteller haben gegen Vorgaben verstossen
  • Eine Vielzahl an Führungskräften kamen ins Gefängnis oder wurden verurteilt bzw. gegen sie wird noch ermitelt
  • Straf- und Schadenersatzzahlungen im zweistelligen Milliardenbereich wurden bereits von den Herstellern in diversen Ländern bezahlt
  • Laut ADAC haben 38 von 40 vom ADAC getesteten Diesel-Fahrzeugen den NOx-Test nicht bestanden
  • Rund 12 Mio Dieselfahrzeuge alleine in Deutschland sind von Fahrverboten bedroht

Wer ist betroffen?

Geschätztes Ausmaß der jetzt betroffenen Autohersteller

5.000.000

Fahrzeuge

2.100.00

Fahrzeuge

100.000

Fahrzeuge

60.000

Fahrzeuge

340.000

Fahrzeuge

1.200.000

Fahrzeuge

700.000

Fahrzeuge

12.000

Fahrzeuge

Wer ist betroffen?

Endlich Entschädigung für Deutsche Diesel Besitzer! Auch für Sie!

Egal ob bar bezahlt oder finanziert, viele Gerichte sprechen Dieselfahrern aufgrund des Dieselbetrugs Schadensersatz zu — selbst wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich weiterverkauft wurde.

Der VW-Konzern muss nunmehr auch Entschädigungen an deutsche Autokäufer bezahlen. Betroffen sind ca. 5 Millionen Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen mit 1,2 / 1,6 / 2,0 / 3,0 und 4,2 Liter Turbodiesel-Motoren, verkauft unter den Marken Audi, Porsche, Seat, Skoda und VW.

Aber nicht nur Fahrzeuge mit dem berüchtigten Volkswagen EA 189-Motor oder größerem Hubraum sind betroffen. Fahrzeuge aus der 5er und 7er-Reihe von BMW sowie ca. 340.000 Daimler-Fahrzeuge vom kleinsten C-Klasse-Modell bis zum C300 Hybrid (u.a. G-, V-, Vito-, CLS- und SLK-Modelle) hat das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg als illegal eingestuft.

Wieviel Geld bekomme ich zurück?

Warum kam es zum Skandal?

Die Kunst des Betrügens

Laut der US-Umweltbehörden erkennt die VW- Betrugssoftware, die für die Abgas-Kontrollanlage zuständig ist, Prüfungs-/ und Kontrollsituationen.

Erkannte das Programm die fest fixierte Lenkradstellung einer Testsituation, lief der Motor sauber. Die Betrugssoftware verringerte während des laufenden Testbetriebes drastisch die Emissionen.

Zurück auf der Straße hingegen verpesteten die manipulierte Fahrzeuge mit einem deutlich höheren Stickoxid-Ausstoß weiter die Luft und Umwelt.

Welche Kunden sind betroffen?

Auch Sie sind vermutlich betroffen und haben Schadensersatzanspruch

Etwa 420.000 Dieselbesitzer beteiligen sich an der Musterfeststellungsklage (MFK) gegen VW vor dem OLG Braunschweig in der Hoffnung auf eine gerechte Entschädigung; bisher aber ohne Erfolg.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Volkswagen seine Kunden getäuscht hat, müssen diese anschließend noch einmal selbst klagen, um ihre jeweils individuellen Ansprüche durchzusetzen.

Von den mehreren Millionen Dieselbesitzern in Deutschland gibt es bisher um die 60.000 Einzelklagen – doch alleine nur für diese Verfahren muss der VW Konzern schon mit Entschädigungen mindestens im dreistelligen Millionenbereich rechnen.


Welche Strafen und Urteile gab es – und gegen wen?

Wichtige Geschehnisse im Zuge des Dieselskandals

Bis heute entgegnen die Autohersteller dem Vorwurf der Manipulation mit dem Argument, sie hätten ihre Kunden weder betrogen noch belogen. Die Strafverfolgungsbehörden sehen das anders und entgegen, dass die Konzerne mit den manipulierten Dieselmotoren Milliarden verdient hätten.

Aus diversen Medien und Pressemitteilungen lässt sich entnehmen:

Martin Winterkorn drohen Geldstrafen in Millionenhöhe und ggf. bis zu zehn Jahre Gefängnis. Dem Volkswagen-CEO wird vorgeworfen, bereits 2014 von den Manipulationen gewusst, aber weder Aufsichtsbehörden noch Verbraucher informiert zu haben.
Oliver Schmidt wurde, nachdem dieser sich vor einem US-Gericht als schuldig bekannte, zu sieben Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 400.000 US-Dollar verurteilt. Er wurde in seinem Urlaub in Miami verhaftet – eine vorübergehende Freilassung gegen Kaution wurde aufgrund bestehender Fluchtgefahr abgelehnt. Schmidt hat beantragt nach Deutschland überstellt zu werden
Angeklagt für ihre Rolle bei der Unterstützung des Unternehmens bei den Manipulationen der Tests und Testergebnisse. Sehen sich nun mit einer möglichen Gefängnisstrafe in den USA konfrontiert.
Verhaftet wegen möglichen Betrugs und hoher Wahrscheinlichkeit des Versuches von Zeugenbeeinflussung. Stadler saß monatelang in U-Haft. Er wurde gegen Auflagen (Kautionszahlung) entlassen. Volkswagen hat sich von Stadler getrennt.
Angeklagt wegen mehrfachen Verstößen gegen das Luftreinhaltegesetz, Bankbetrug und der Verschwörung, samt Betrug, gegen die USA.
In München verhaftet. Hatz, der 10 Jahre lang die Motorenentwicklung bei VW geleitet hat, wurde nach sechs Monaten U-Haft gegen eine Kaution von 3 Mio. Euro freigelassen.
Verhaftet wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr in U-Haft. Er kam gegen harte Auflagen frei, darf keinen Kontakt zu anderen Beschuldigten aufnahmen und musste Pass und Ausweis abgeben.

Wieviel Geld bekomme ich zurück?